RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Der Regierungsrat ist sich der angespannten Situation bei der Polizei bewusst. Entsprechend hat er im März 2023 für Korpsangehörige der Polizei bis Lohnklasse 16 eine auf drei Jahre befristete Arbeitsmarktzulage von monatlich 400 beziehungsweise 250 Franken beschlossen. Basis für die Bezifferung der Arbeitsmarktzulage war ein spezifischer Lohnvergleich vom Januar 2023, welcher in Zusammenarbeit mit HRBS und unter Beteiligung des HR JSD durch die Firma Perinnova Compensation GmbH erstellt worden ist. Perinnova ist auf den Vergleich von Verwaltungslöhnen spezialisiert. Der Lohnvergleich basierte auf den Lohndaten der Kantone Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Solothurn und Zürich sowie der Städte Bern und Zürich. Aus diesem Lohnvergleich ergab sich, dass die Löhne bei den tiefer eingereihten Polizeifunktionen, und dort insbesondere bei den jüngeren Mitarbeitenden, vergleichsweise tief waren, während bei den höher eingereihten Polizeifunktionen die Löhne konkurrenzfähig waren. Daraus resultierte die abgestufte Ausrichtung der Arbeitsmarktzulage.

In der Folge bestätigten der jährlich stattfindende allgemeine Lohnvergleich von Perinnova, welche auf den per April 2023 erhobenen Zahlen aus 25 Kantonen und 16 Städten beruhte und im Herbst 2023 verfügbar war, dass die Polizeilöhne in Basel-Stadt zusammen mit den Arbeitsmarktzulagen im Vergleich gut ausfallen und auf einer konkurrenzfähigen Höhe liegen. Zudem ergab sich aus einem durch die Firma Perinnova im April 2023 erstellten Vergleich der Lohnnebenleistungen, dass die Zulagen im Schichtdienst im Vergleich mit den sechs öffentlichen Verwaltungen Basel-Landschaft Aargau, Solothurn, Zürich sowie den Städte Zürich und Bern konkurrenzfähig sind. Im 2024 findet wiederum ein allgemeiner Lohnvergleich statt, welcher diesen Herbst verfügbar sein wird.

Ergänzend dazu ist die Vornahme eines weiteren, spezifischen Lohnvergleichs vorgesehen, um die Lage von Basel-Stadt im Vergleich zu anderen Polizeikorps zu überprüfen. Hier befindet sich die HRBS aktuell mit dem HR der Kapo im Austausch. Der Regierungsrat geht mit dem Interpellanten einig, dass ein aussagekräftiger Lohnvergleich einerseits die Nachbarkantone Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn andererseits auch städtische Korps wie Zürich, Bern und Genf umfassen muss. Dieser Lohnvergleich sollte bis spätestens Herbst 2024 vorliegen.

Die Rekrutierung und Bindung von Fachkräften ist grundsätzlich schwieriger geworden. Der Kanton Basel-Stadt ist heute ein guter Arbeitgeber. Um auch zukünftig attraktiv zu bleiben, hat der Regierungsrat im Frühjahr 2023 eine regierungsrätliche Delegation Personal beauftragt, sich mit der Thematik vertieft und gesamtstrategisch zu befassen. Erste Massnahmen, wie beispielsweise die Aufhebung der Obergrenze von zehn Tagen pro Jahr für die Betreuung kranker Kinder, eine befristete Überstundenregelung für Schichtdienstleistende der Sanität oder die Anpassung der anrechenbaren Arbeitszeit für den Besuch von obligatorischen Weiterbildungen hat der Regierungsrat bereits beschlossen. Anfang dieses Jahres hat der Regierungsrat zudem das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» verabschiedet. Das Projekt umfasst fünf Themenfelder, die innerhalb von fünf Jahren und im Rahmen eines iterativen und partizipativen Prozesses bearbeitet werden sollen. Dazu gehören unter anderem Arbeitsbedingungen oder Lohnregelungen. Parallel dazu sind sogenannte Quick Wins vorgesehen, die innerhalb von rund zweieinhalb Jahren umgesetzt werden sollen. Zu diesen Quick Wins gehören beispielsweise die vom Interpellanten aufgeführte Umkleidezeit oder Fringe Benefits.

Zu frage 2: Wie bereits zur Frage 1 ausgeführt, sind für das Jahr 2024 ein weiterer spezifischer Lohnvergleich und ein jährlicher allgemeiner Lohnvergleich initiiert. Diese beiden Lohnvergleiche werden bis spätestens Herbst 2024 vorliegen. Sie werden in das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» einfliessen. Der Regierungsrat steht einer Veröffentlichung der Ergebnisse positiv gegenüber. Abklärungen betreffend Datenfreigabe mit den beauftragten Unternehmen sind bereits im Gange.

Zu Frage 3: Die Kosten für die seit März 2023 ausgerichteten Arbeitsmarktzulage betragen rund 3,4 Millionen Franken pro Jahr. Da weder eine Anhebung der Löhne noch deren Umfang oder Form derzeit feststehen kann, auch kein Betrag beziffert werden.

Zu Frage 4: Die Löhne aller Mitarbeitenden sind im Lohngesetz festgeschrieben. Soll davon abgewichen werden, muss dies im Rahmen der Vorgaben des Lohngesetzes erfolgen, welches hierfür insbesondere die Möglichkeit der Arbeitsmarktzulage vorsieht. Davon hat der Regierungsrat bereits per 1. März 2023 Gebrauch gemacht. Eine vertiefte Prüfung allfälliger weiterer Anpassungen ist im Rahmen des Projekts «Arbeitgeberattraktivität steigern» vorgesehen. Die Abklärung der Arbeitsmarktzulagen wird selbstverständlich rechtzeitig erfolgen.

Zu Frage 5: Aktuell fehlt im kantonalen Personalrecht eine formell rechtliche Grundlage für die Ausrichtung von Fringe Benefits. Die zeitnahe Schaffung der gesetzlichen Grundlage ist, wie bereits erwähnt, im Rahmen eines Quick Wins vorgesehen.

Zu Frage 6: Im Rahmen der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Brigitte Gysin betreffend «Gilt Umkleidezeit als Arbeitszeit» hat der Regierungsrat die Prüfung von einheitlichen Vorgaben betreffend Umkleidezeit in Aussicht gestellt. Massnahmen sollen bis zu den Sommerferien eingeleitet werden. Für die Reinigung der Dienstleitung sind die Mitarbeitenden selbst verantwortlich. Für ergänzende Regelungen sind die Departemente zuständig.

Zu Frage 7: Für Fragen betreffend das überdepartementale Personalmanagement ist das Finanzdepartement beziehungsweise HRBS zuständig. Selbstverständlich gibt es hierzu viele Bereiche, die in enger Zusammenarbeit mit den Departementen erarbeitet werden. Für Geschäfte, die ausschliesslich departementsspezifischen Charakter haben, wie beispielsweise ergänzende Regelungen im Bereich Reinigung der Arbeitskleidung, sind die Departemente zuständig. Bezüglich dem Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» hat das Finanzdepartement die Federführung. Die strategische Begleitung erfolgt durch die regierungsrätliche Delegation Personal. Die enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Departementen wird durch deren Einsitz in der Projektgruppe sichergestellt.

Audiovisuelles Archiv des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt